News – Rechtsanwaltskanzlei Wiebke D. Krause

18 Jan.

Damit Versicherte die ihnen zustehende Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber sowie im Bedarfsfall Krankengeld oder Verletztengeld von ihrer Krankenkasse beziehen können, bedarf es der ärztlichen Feststellung ihrer Arbeitsunfähigkeit. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (kurz: die AU oder auch „der gelbe Schein“) wird durch den behandelnden Arzt ausgefüllt und zumindest bislang dem Arbeitnehmer zur Weiterleitung an die entsprechenden Stellen mitgegeben. […]

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04 Jan.

Der Sonderurlaub

Die Anspruchsgrundlage Viele Arbeitnehmer sind davon überzeugt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, diesen ohne Weiteres zu gewähren. Doch da irren sich die Arbeitnehmer nicht selten. Einen gesetzlichen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub gibt es nicht. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen Arbeitnehmer ohne Weiteres (unbezahlt) freizustellen und ihm den gewünschten Sonderurlaub zu gewähren. Die […]

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29 Nov.

Der Aufhebungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, die die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Der Aufhebungsvertrag wird freiwillig zwischen den Vertragsparteien geschlossen. Weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer kann den jeweils anderen zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zwingen. Schließen die Vertragsparteien einen Aufhebungsvertrag miteinander ab, wird […]

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25 Nov.

3G am Arbeitsplatz – das neue Infektionsschutzgesetz

Am 18.11.2021 hat der Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt und damit unter anderem Regelungen geschaffen, die das Arbeitsleben betreffen. Die meisten Arbeitnehmer haben EInsicht und machen trotz oder gerade aufgrund der gesetzlich fetgeselgten Auflagen mit. § 28b IfSG sieht unter anderem eine tägliche Nachweispflicht von Arbeitnehmern sowie eine Testpflicht für Einrichtungen, die insbesondere […]

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27 Okt.

Der vorzeitige Zugewinnausgleich

Haben Ehegatten vor oder während der Ehe keinen Ehevertrag miteinander abgeschlossen, leben sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser endet regelmäßig durch den Tod eines Ehegatten oder mit dem Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung. Miteinander verheiratete Ehegatten haben jedoch die Möglichkeit, den Zugewinnausgleich vorzeitig durchzuführen. Die Durchführung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs ist immer dann […]

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21 Okt.

Kein Lohn für Minijobber während des Lockdowns

Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen seines Urteils vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21. Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, muss er das Risiko des Arbeitsausfalls nicht tragen. Ihm das Betriebs- und Lohnrisiko im Fall der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers aufzubürden, erweist sich als […]

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19 Okt.

Die Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag

Regelmäßig wird in Aufhebungsverträgen die sogenannte Sprinter- oder Turboklausel verwendet. Als solche wird eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bezeichnet. Durch die Sprinterklausel wird ihm das Recht eingeräumt, das Arbeitsverhältnis noch vor dem vertraglich vereinbarten Beendigungszeitpunkt mittels einer schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber zu beenden. Die Vorteile […]

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13 Okt.

Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag

Immer häufiger sind in Arbeitsverträgen sogenannte Ausschlussklauseln enthalten, nach denen alle gegenseitigen Ansprüche der Vertragsschließenden, mithin des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen einer bestimmten Frist gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner geltend gemacht werden. Der Sinn und Zweck dieser Ausschlussklausel liegt im Erhalt der Rechtssicherheit sowie des Rechtsfriedens. […]

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11 Okt.

Durchführung einer Impfung eines 16-jährigen Kindes mit einem mRNA-Impfstoff

Auch wenn ein fast 16-jähriges Kind bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung einwilligt, bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Elternteilen. Dies entschied nicht zuletzt der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt im Rahmen seines Beschlusses vom 17.08.2021 (6 UF 120/21). Werden sich die Eltern nicht einig, ob ihr Kind die vorgenannte […]

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14 Sep.

Die Koinzidenz zwischen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und einer am selben Tag ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kündigt ein Arbeitnehmer das mit dem Arbeitgeber eingegangene Arbeitsverhältnis und lässt sich am selben Tag noch arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die vom Arzt attestierte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst, mit der Folge, dass dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber hinsichtlich des von ihm behaupteten Krankheitsfall kein […]

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