News – Seite 4 – Rechtsanwaltskanzlei Wiebke D. Krause

21 Jan.

Die betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit

Insbesondere aufgrund des neuerlichen Corona-Lockdowns führen immer mehr Arbeitgeber die sogenannte Kurzarbeit ein. Nicht selten kommt es darüber hinaus zur betriebsbedingten Kündigung des Arbeitnehmers. Vor dem Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber jedoch zu prüfen, ob es nicht ein milderes Mittel gibt, als den Arbeitnehmer zu kündigen. Ist ein solches vorhanden, ist die […]

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18 Jan.

Corona und die Auswirkungen auf Gewerberaummietverträge – Kündigung oder Vertragsanpassung

Gewerbliche Mietverhältnisse können gemäß § 545 Abs. 2 BGB auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden mit der Folge, dass sie mit Ablauf dieser Zeit enden, ohne dass es einer gesonderten Kündigung des Mieters oder Vermieters bedarf. Dies gilt auch für sogenannte Mischmietverhältnisse, soweit der gewerbliche Anteil überwiegt. Bei einer vorgesehenen Mietzeit von mehr als […]

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13 Jan.

Die fristlose Kündigung wegen angekündigter Krankheit

„Dann bin ich eben krank.“ – Wie oft hören Arbeitgeber diesen Satz, wenn ihre Arbeitnehmer nicht das bekommen, was sie wollen!? Nicht zuletzt mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.07.2020 wurde entschieden, dass der Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber zu einem Zeitpunkt, in dem er vollkommen gesund ist, mit einer Krankheit droht – zum Beispiel, […]

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03 Dez.

Der Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld

Nicht selten wird im November / Dezember das sogenannte Weihnachtsgeld – auch Weihnachtsgratifikation genannt – an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Einen Anspruch auf diese hat der Arbeitnehmer jedoch nur dann, wenn der Arbeitsvertrag, der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung eine entsprechende Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers vorsieht oder eine solche vor dem Hintergrund des arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgrundsatzes oder der sogenannten […]

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26 Mai

Die Kündigung in der Elternzeit

Eltern eines neugeborenen Kindes, die einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen, haben das Recht, sich für einen bestimmten Zeitraum von der Arbeit freistellen zu lassen. Dieser Zeitraum wird Elternzeit genannt. Während dieser besteht zugunsten der Eltern des Kindes ein besonderer Kündigungsschutz. Arbeitnehmer, die sich in der Elternzeit befinden, dürfen von ihrem Arbeitgeber während dieser Zeit nicht […]

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18 Mai

Verkehrsrecht – lieber Knöllchen kassieren als Parkschein lösen?

Für viele Autofahrer eine klare Rechnung – zumindest wenn es um die Geldstrafe geht, die ein Strafzettel beim Falschparken auslöst. Oft unberücksichtigt gelassen wird jedoch, dass im Fall des immer wiederkehrenden Falschparkens Zweifel an der Fahreignung bestehen können und sich der Fahrer des entsprechenden Fahrzeuges gegebenenfalls einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, dem sogenannten Idiotentest, unterziehen muss. Wird […]

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