News – Seite 3 – Rechtsanwaltskanzlei Wiebke D. Krause

02 Juni

Die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen durch das Jugendamt

Bei der Inobhutnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme des Jugendamtes zum Schutz eines minderjährigen Kindes oder Jugendlichen. Im Rahmen der Inobhutnahme wird das Kind bzw. der Jugendliche seinem elterlichen Hausstand entzogen und vorübergehend in einer anderen Familie oder Einrichtung untergebracht. Voraussetzung ist eine akute Kindeswohlgefährdung. Diese besteht dann, wenn ohne die vorgenannte Maßnahme […]

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23 Apr.

Die Vorteile eines Aufhebungsvertrages

Nicht selten wollen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in das miteinander eingegangene Arbeitsverhältnis vorzeitig, mithin vor dem Ablauf der regulären Kündigungsfrist, beenden. Dies ist ihnen durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages möglich. Immer häufiger wird zu diesem Rechtsmittel gegriffen. – Warum? Ganz klar! Gegenüber der Kündigung bringt der Aufhebungsvertrag zahlreiche Vorteile mit sich. Grundsätzlich ist der Abschluss eines […]

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21 Apr.

Die elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen

Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Gabe einer Schutzimpfung für das gemeinsame Kind tragen im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge beide Elternteile zusammen. Sind die Eltern jedoch hinsichtlich der medizinischen Versorgung ihres Kindes uneinig, muss oft eine gerichtliche Entscheidung her. So entschied nicht zuletzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen seines Beschlusses vom 08.03.2021, Az.: […]

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19 Apr.

Der Verstoß gegen das Maßregelungsverbot gemäß § 612 a BGB

Der Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber aufgrund Krankheit des Arbeitnehmers Gemäß § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise von seinem Recht Gebrauch macht. Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, weil dieser (erneut) krank ist und deshalb nicht zur Arbeit erscheint, mag in der Kündigung […]

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14 Apr.

Urlaubsanspruch während Elternzeit und Mutterschutz

Viele schwangere Frauen und Mütter fragen sich, welcher Urlaubsanspruch Ihnen während des Mutterschutzes sowie der Elternzeit zusteht. Der Mutterschutz beginnt grundsätzlich 6 Wochen vor der errechneten Geburtstermin des Kindes und endet 8 Wochen nach der tatsächlichen Entbindung. Mutterschutzfristen und andere Beschäftigungsverbote für schwangere Frauen und Mütter zählen hinsichtlich der Berechnung des ihnen zustehenden […]

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22 Feb.

Der Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäß § 616 Abs. 1 BGB trotz Arbeitsverhinderung während der SARS-CoV-2 Pandemie

Auf der Grundlage des zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in abgeschlossenen Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber gemäß § 611 a Abs. 2 BGB zur Lohnzahlung verpflichtet. „Ohne Arbeit kein Lohn“ Dies gilt jedoch nicht, wenn der/die Arbeitnehmer/in die ihrerseits geschuldete Arbeitstätigkeit nicht erbringt. Insoweit greift der allgemein anerkannte Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Ausnahmen Ausnahme von […]

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15 Feb.

Crowdworking – Die Arbeitnehmereigenschaft der Auftragnehmer…

Beim Crowdworking werden vom sogenannten Crowdsourcer über eine Online-Plattform Kleinstaufträge, sogenannte Mikrojobs (also Arbeiten, die sehr schnell erledigt werden können), auf der Grundlage einer sogenannten Basisvereinbarung sog. Crowdworkern angeboten. Der Abschluss der Basisvereinbarung berechtigt den Crowdworker dazu, vom Crowdsourcer angebotene Aufträge anzunehmen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Die tatsächliche Durchführung dieser Aufträge kann ergeben, […]

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01 Feb.

Die Patientenverfügung – Im Überblick…

Grundsätzlich darf ein Patient vom Arzt nur dann behandelt werden, wenn er in die vorgesehene Behandlung eingewilligt hat. Solange der Patient einwilligungsfähig ist, entscheidet er also selbst, ob er (weiter-)behandelt werden möchte oder nicht. Der Patient kann die Einwilligung zu einer Behandlungsmaßnahme ausdrücklich oder stillschweigend erklären. Aus dem Selbstbestimmungsrecht eines Patienten folgt allerdings nur ein […]

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27 Jan.

Die Betreuungsverfügung – Ein erster Überblick…

Sollten Sie aufgrund einer eingetretenen Erkrankung oder Behinderung eine Betreuung Ihrer Person erforderlich werden, können Sie mittels einer sogenannten Betreuungsverfügung eine Peron vorschlagen, die zu Ihrem Betreuer bestellt werden soll. Andersherum können Sie in einer Betreuungsverfügung selbstverständlich auch bestimmen, wer gerade nicht Ihr Betreuer werden soll. Das Betreuungsgericht hat diesem Wunsch zu entsprechen, wenn er […]

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25 Jan.

Kündigung während langer Krankheit – Die verspätete Vorlage von AU-Bescheinigungen rechtfertigt diese nicht immer…

Die verspätete Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie der ärztlichen Folgebescheinigungen rechtfertigen nicht die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des mit dem Arbeitnehmer eingegangenen Arbeitsverhältnisses. Dies entschied nicht zuletzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Rahmen seines Urteils vom 25.11.2020, Az.: 10 Sa 52/18. Im Rahmen seines vorgenannten Urteils erklärte das LAG, dass an die Vorlage von Folgebescheinigungen ein […]

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