News – Rechtsanwaltskanzlei Wiebke D. Krause

27 Okt.

Haben Ehegatten vor oder während der Ehe keinen Ehevertrag miteinander abgeschlossen, leben sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser endet regelmäßig durch den Tod eines Ehegatten oder mit dem Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung. Miteinander verheiratete Ehegatten haben jedoch die Möglichkeit, den Zugewinnausgleich vorzeitig durchzuführen. Die Durchführung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs ist immer dann […]

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11 Okt.

Durchführung einer Impfung eines 16-jährigen Kindes mit einem mRNA-Impfstoff

Auch wenn ein fast 16-jähriges Kind bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung einwilligt, bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Elternteilen. Dies entschied nicht zuletzt der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt im Rahmen seines Beschlusses vom 17.08.2021 (6 UF 120/21). Werden sich die Eltern nicht einig, ob ihr Kind die vorgenannte […]

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19 Juli

Der Versorgungsausgleich – Ein Überblick

Die Realteilung Gem. § 1 VersAusglG ist jedes dem Versorgungsausgleich unterfallende Anrecht mit seinem Ehezeitanteil hälftig zwischen den geschiedenen Ehegatten aufzuteilen. Der Ehegatte, der während der Ehezeit ein Versorgungsanrecht erworben hat, hat als Ausgleichsverpflichteter dem anderen Ehegatten als Ausgleichsberechtigtem die Hälfte des Ehezeitanteils zuzuwenden. Die interne Teilung Das zu übertragende Versorgungsanrecht wird grundsätzlich auf […]

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13 Juli

Die Wohnungszuweisung unter dem Aspekt der Trennung und Ehescheidung

Nicht selten kommt es dazu, dass Ehegatten im Rahmen ihrer Trennung und Ehescheidung die Nutzung der gemeinsamen Ehewohnung regeln wollen oder sogar müssen. Können die Ehegatten außergerichtlich keine gütliche Einigung erzielen, wer die gemeinsame Ehewohnung übernehmen soll, hat das zuständige Familiengericht über einen sogenannten Wohnungszuweisungsantrag eines Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Regelmäßig […]

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28 Juni

Die Vaterschaft

Nicht immer ist der leibliche Vater eins Kindes auch dessen Vater im Rechtssinne. Wenn das zuständige Familiengericht keine andere Entscheidung trifft, ist rechtlicher Vater eines Kindes derjenige Mann, der mit der Mutter des Kindes mi Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, die Vaterschaft wirksam anerkannt hat, dessen Vaterschaft durch das zuständige Familiengericht positiv festgestellt wurde oder das […]

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18 Juni

Die Auswirkungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den Bezug des Elterngeldes und das ALG II

Kündigt ein Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhältnis, erhält der Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit regelmäßig Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II), sofern er keine unmittelbare Anschlusstätigkeit findet. Hatte der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung Elternzeit beantragt und fällt nun das Ende des Arbeitsverhältnisses in die Elternzeit, hat dies mitunter […]

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02 Juni

Die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen durch das Jugendamt

Bei der Inobhutnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme des Jugendamtes zum Schutz eines minderjährigen Kindes oder Jugendlichen. Im Rahmen der Inobhutnahme wird das Kind bzw. der Jugendliche seinem elterlichen Hausstand entzogen und vorübergehend in einer anderen Familie oder Einrichtung untergebracht. Voraussetzung ist eine akute Kindeswohlgefährdung. Diese besteht dann, wenn ohne die vorgenannte Maßnahme […]

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23 Apr.

Die Vorteile eines Aufhebungsvertrages

Nicht selten wollen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in das miteinander eingegangene Arbeitsverhältnis vorzeitig, mithin vor dem Ablauf der regulären Kündigungsfrist, beenden. Dies ist ihnen durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages möglich. Immer häufiger wird zu diesem Rechtsmittel gegriffen. – Warum? Ganz klar! Gegenüber der Kündigung bringt der Aufhebungsvertrag zahlreiche Vorteile mit sich. Grundsätzlich ist der Abschluss eines […]

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21 Apr.

Die elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen

Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Gabe einer Schutzimpfung für das gemeinsame Kind tragen im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge beide Elternteile zusammen. Sind die Eltern jedoch hinsichtlich der medizinischen Versorgung ihres Kindes uneinig, muss oft eine gerichtliche Entscheidung her. So entschied nicht zuletzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen seines Beschlusses vom 08.03.2021, Az.: […]

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14 Apr.

Urlaubsanspruch während Elternzeit und Mutterschutz

Viele schwangere Frauen und Mütter fragen sich, welcher Urlaubsanspruch Ihnen während des Mutterschutzes sowie der Elternzeit zusteht. Der Mutterschutz beginnt grundsätzlich 6 Wochen vor der errechneten Geburtstermin des Kindes und endet 8 Wochen nach der tatsächlichen Entbindung. Mutterschutzfristen und andere Beschäftigungsverbote für schwangere Frauen und Mütter zählen hinsichtlich der Berechnung des ihnen zustehenden […]

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